Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1. Verkäufer und allgemeine Bestimmungen

  1. Der Online-Shop unter der Adresse https://dronid.de, nachfolgend „Shop“, wird betrieben von DronID.pl Antoni Kotarba, ul. Pachońskiego 9/109, 31-223 Kraków, Polen, NIP (polnische Steuernummer): 945 202 79 18, nachfolgend „Verkäufer“.
  2. Kontaktdaten des Verkäufers:
    • Postanschrift und Anschrift für Reklamationen: ul. Pachońskiego 9/109, 31-223 Kraków, Polen;
    • E-Mail: bestellungen@dronid.de;
    • Telefon: +48 502 655 457.
  3. Diese AGB regeln die Nutzung des Shops, die Abgabe von Bestellungen, den Abschluss von Kaufverträgen, die Zahlung, die Herstellung personalisierter Produkte, die Lieferung und Reklamationen.
  4. Kunde ist jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Organisationseinheit, die den Shop nutzt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.
  5. Verbraucher ist eine natürliche Person, die einen Kauf tätigt, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
  6. Die Bestimmungen über den Widerruf und über die Haftung für die Vertragsmäßigkeit der Ware gelten auch für eine natürliche Person, die einen Vertrag unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit schließt, wenn sich aus dem Vertrag ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Tätigkeit, wie er in einem öffentlichen Register (z. B. dem polnischen Gewerberegister CEIDG) angegeben ist.
  7. Werktage sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Polen.
  8. Diese AGB werden kostenlos in einer Form bereitgestellt, die es ermöglicht, sie zu speichern und wiederzugeben.
  9. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine automatische Übersetzung der Website in andere Sprachen, zum Beispiel ins Englische, dient nur der Information. Maßgeblich ist der deutsche Text.

§ 2. Nutzung des Shops

  1. Für die Nutzung des Shops ist ein Gerät mit Internetzugang und einem Webbrowser erforderlich. Für eine Bestellung ist außerdem eine aktive E-Mail-Adresse erforderlich.
  2. Der Verkäufer stellt kostenlos einen elektronischen Dienst bereit: das Bestellformular und den Konfigurator, soweit dieser für das jeweilige Produkt verfügbar ist.
  3. Die Nutzung des Formulars oder des Konfigurators beginnt, sobald der Kunde darin tätig wird, und endet mit der Abgabe der Bestellung oder wenn der Kunde die Nutzung beendet. Der Kunde kann die Nutzung dieser Dienste vor Abgabe der Bestellung jederzeit kostenlos abbrechen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, wahre Angaben zu machen, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind, und den Shop rechtmäßig zu nutzen, ohne seinen Betrieb zu stören. Die Übermittlung rechtswidriger Inhalte ist untersagt.
  5. Beschwerden über die elektronischen Dienste können an die in § 1 genannte E-Mail-Adresse oder Postanschrift des Verkäufers gerichtet werden. Es wird empfohlen, das Problem zu beschreiben und Angaben zu machen, die eine Antwort ermöglichen. Der Verkäufer beantwortet die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang.

§ 3. Produkte und Personalisierung

  1. Der Shop bietet die auf der Website beschriebenen Produkte an. Dazu gehören Produkte, die nach den individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt werden: Plaketten aus Aluminium mit der Betreibernummer (e-ID) und weiteren Angaben des Kunden sowie PVC-Karten, die mit den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten bedruckt werden.
  2. Eigenschaften, Abmessungen, Material und Varianten des Produkts sowie der mögliche Umfang der Personalisierung ergeben sich aus der Produktbeschreibung und den Angaben im Bestellvorgang.
  3. Ein personalisiertes Produkt wird auf der Grundlage der Daten, Inhalte und Parameter hergestellt, die der Kunde übermittelt, zum Beispiel der Betreibernummer, der Kontaktdaten oder anderer Kennzeichnungen, soweit das jeweilige Produkt eine solche Personalisierung vorsieht.
  4. Die PVC-Karte wird aus der PDF-Datei gedruckt, die der Kunde beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) über https://lba-openuav.de heruntergeladen hat und im Shop hochlädt: der Registrierungsbestätigung als UAS-Betreiber und/oder dem Kompetenznachweis A1/A3 bzw. dem EU-Fernpiloten-Zeugnis A2. Der Verkäufer druckt die Datei unverändert und liest keine Daten aus ihr aus. Die Karte ist ein Ausdruck dieser Dokumente und wird nicht vom LBA ausgestellt.
  5. Vor Abgabe der Bestellung sollte der Kunde alle Daten der Personalisierung und die hochgeladenen Dateien auf ihre Richtigkeit prüfen, insbesondere Nummern, Schreibweise, Zeichen und die gewählte Variante.
  6. Der Verkäufer stellt das Produkt gemäß der vom Kunden bestätigten Spezifikation der Bestellung her. Ein Fehler in den vom Kunden übermittelten Daten, der entsprechend der Bestellung wiedergegeben wird, ist für sich genommen kein Mangel des Produkts. Die Haftung des Verkäufers für eigene Fehler und seine gesetzlichen Pflichten bleiben davon unberührt.
  7. Änderungen der Personalisierung nach Vertragsschluss müssen mit dem Verkäufer abgestimmt werden. Ob sie möglich sind, hängt vom Stand der Bearbeitung der Bestellung ab. Etwaige Mehrkosten erfordern die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden.
  8. Ist das Produkt eine Kennzeichnung zur Anbringung an einer Drohne oder eine Karte mit Dokumenten des LBA, ist sein Kauf weder eine Registrierung als UAS-Betreiber noch der Erwerb einer Berechtigung zum Betrieb einer Drohne. Der Kunde ist für die Richtigkeit der angegebenen Kennzeichnung und für die Verwendung des Produkts gemäß seinem Zweck und der Anleitung verantwortlich.

§ 4. Bestellung und Vertragsschluss

  1. Bestellungen können über die Website des Shops abgegeben werden.
  2. Für eine Bestellung wählt der Kunde das Produkt und seine Variante, gibt die Daten der Personalisierung ein oder lädt die PDF-Datei hoch, macht seine Kontakt- und Lieferangaben, wählt die verfügbare Zahlungs- und Versandart und prüft anschließend die Übersicht der Bestellung.
  3. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde alle Eingaben prüfen und Eingabefehler korrigieren, indem er die betreffenden Angaben ändert.
  4. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde Informationen über das gewählte Produkt, den Gesamtpreis, die Versandkosten und die Personalisierung.
  5. Die Bestellung wird nach Annahme dieser AGB durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen eindeutigen Beschriftung abgegeben, die auf die Zahlungspflicht hinweist.
  6. Mit der Abgabe der Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
  7. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine E-Mail erhält, in der die Annahme der Bestellung zur Ausführung bestätigt wird. Eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung ist noch keine Annahme des Angebots, es sei denn, sie bestätigt ausdrücklich auch die Annahme der Bestellung zur Ausführung.
  8. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel im Text einer E-Mail oder in einem Anhang, die Bestätigung des Vertragsschlusses, die vereinbarte Spezifikation des Produkts und den Text dieser AGB.
  9. Sind die für die Herstellung des Produkts erforderlichen Daten unvollständig oder nicht eindeutig, nimmt der Verkäufer Kontakt mit dem Kunden auf, um sie zu ergänzen oder zu klären. Der Verkäufer ändert die Spezifikation der Bestellung nicht eigenmächtig.

§ 5. Preise und Zahlung

  1. Die Preise der Produkte sind in Euro (EUR) angegeben. Es sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt und zum Preis der Produkte hinzugerechnet, sofern für die Bestellung kein kostenloser Versand vorgesehen ist.
  3. Der Kunde kennt den zu zahlenden Gesamtbetrag vor Abgabe der Bestellung. Zusätzliche Kosten, die in der Übersicht nicht ausgewiesen sind, werden ohne seine ausdrückliche Zustimmung nicht berechnet.
  4. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal: mit einem PayPal-Konto oder, soweit PayPal dies anbietet, mit Debit- oder Kreditkarte über PayPal. Zahlungsdienstleister ist die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
  5. Die Zahlung erfolgt im Voraus, vor Beginn der Herstellung des Produkts. Der Kunde zahlt bei der Abgabe der Bestellung gemäß den Anweisungen von PayPal.
  6. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Eingang der Bestätigung einer erfolgreichen Zahlung von PayPal beim Verkäufer.
  7. Ist die Zahlung fehlgeschlagen, beginnt die Herstellung des Produkts nicht. Wurde der Vertrag bereits geschlossen, kann der Verkäufer den Kunden unter Setzung einer zusätzlichen, angemessenen Frist zur Zahlung auffordern und ihn über die Folgen eines erfolglosen Fristablaufs informieren.
  8. Der Verkäufer dokumentiert den Verkauf gemäß den geltenden Vorschriften. Kunden, die für ein Unternehmen bestellen, geben bei der Bestellung die für die Rechnung erforderlichen Daten an: den Namen des Unternehmens, die Anschrift und gegebenenfalls die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).

§ 6. Herstellungsfrist und Lieferung

  1. Die Herstellung und die Übergabe der Sendung an den Paketdienst erfolgen innerhalb von 5 Werktagen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
    • der Kaufvertrag ist geschlossen;
    • dem Verkäufer liegt die Bestätigung der Zahlung vor;
    • der Kunde hat alle für die Herstellung des Produkts erforderlichen Daten vollständig und richtig übermittelt.
  2. Diese Frist umfasst die Herstellung, die Vorbereitung und die Übergabe des Produkts an den Paketdienst. Die Laufzeit der Sendung kommt hinzu. Die voraussichtliche Lieferzeit wird vor Abgabe der Bestellung bei der Versandart angezeigt.
  3. Wählt der Kunde die kostenpflichtige Option „Express“, übergibt der Verkäufer die Sendung bereits am nächsten Werktag nach dem Tag an den Paketdienst, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.
  4. Die Lieferung erfolgt ausschließlich mit dem Paketdienst DPD an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, in die Länder, die im Bestellvorgang angeboten werden. Eine Lieferung an Paketstationen oder Abholstellen ist nicht möglich.
  5. Der Verkäufer informiert den Kunden über den Versand und übermittelt die Sendungsnummer oder die Möglichkeit, die Sendung zu verfolgen, sofern der Paketdienst dies anbietet.
  6. Tritt ein Hindernis für die fristgerechte Ausführung auf, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich über den Grund und den voraussichtlichen Termin. Diese Information ist keine einseitige Änderung des Vertrags und schränkt die Rechte des Kunden wegen einer Verzögerung nicht ein.
  7. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Produkts während des Transports durch den vom Verkäufer angebotenen Paketdienst bis zur Übergabe des Produkts an den Verbraucher oder an eine von ihm benannte Person, die nicht der Paketdienst ist.
  8. Es wird empfohlen, den Zustand der Sendung bei der Annahme zu prüfen und bei sichtbaren Schäden ein Schadensprotokoll mit dem Zusteller anzufertigen. Ein fehlendes Protokoll nimmt dem Kunden nicht das Recht auf Reklamation.

§ 7. Widerrufsbelehrung: kein Widerrufsrecht bei personalisierten Produkten

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht dieses Widerrufsrecht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dasselbe bestimmt Art. 38 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014.
  2. Dieser Ausschluss betrifft die Produkte des Shops, die mit individuellen Daten, Nummern, Inhalten oder anderen vom Kunden bestimmten Elementen der Personalisierung hergestellt werden, insbesondere Plaketten mit der Betreibernummer und PVC-Karten mit den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten, sofern sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.
  3. Für solche Produkte hat der Kunde kein gesetzliches Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Kunde wird darauf vor Abgabe der Bestellung hingewiesen.
  4. Allein der Umstand, dass die Herstellung erst nach der Bestellung beginnt, schließt das Widerrufsrecht nicht aus, wenn das Produkt die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt.
  5. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ohne Angabe von Gründen schränkt die Rechte wegen Mängeln (§ 8), einschließlich des Rücktritts wegen eines Mangels, sowie andere Rechte wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung des Vertrags nicht ein.

§ 8. Mängelhaftung und Reklamationen

  1. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer für die Vertragsmäßigkeit des Produkts nach den gesetzlichen Vorschriften (gesetzliche Mängelhaftung).
  2. Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit (einen Mangel) des Produkts, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird, es sei denn, die nach den gesetzlichen Vorschriften bestimmte Haltbarkeit des Produkts ist länger.
  3. Bei einem Mangel kann der Verbraucher Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer kann statt der Reparatur eine Ersatzlieferung oder statt der Ersatzlieferung eine Reparatur vornehmen, wenn die gewählte Art unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Sowohl die Reparatur als auch die Ersatzlieferung kann der Verkäufer nur nach den gesetzlichen Vorschriften verweigern.
  4. Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgen innerhalb einer angemessenen Frist, ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher und auf Kosten des Verkäufers.
  5. Der Verbraucher kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, insbesondere wenn der Verkäufer es abgelehnt hat, das Produkt in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen, dies nicht getan hat, der Mangel trotz eines Versuchs der Beseitigung weiter besteht oder der Mangel so erheblich ist, dass er eine sofortige Minderung oder einen sofortigen Rücktritt rechtfertigt. Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen.
  6. Eine Reklamation kann in beliebiger Form eingereicht werden, insbesondere per E-Mail oder per Post an die in § 1 genannten Kontaktdaten.
  7. Für eine zügige Bearbeitung der Reklamation wird empfohlen, Kontaktdaten, Angaben zur Identifizierung des Kaufs, eine Beschreibung des Mangels und das Anliegen des Kunden anzugeben. Fotos können die Beurteilung erleichtern, sind aber keine Voraussetzung für die Annahme der Reklamation.
  8. Für eine Reklamation sind weder ein Kaufbeleg noch die Originalverpackung erforderlich.
  9. Der Verkäufer beantwortet die Reklamation eines Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger. Antwortet der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Reklamation als anerkannt.
  10. Ist für die Prüfung oder Erledigung der Reklamation die Übergabe des Produkts erforderlich, vereinbart der Verkäufer mit dem Verbraucher, wie das Produkt abgeholt wird. Die Kosten der Abholung sowie der Reparatur oder Ersatzlieferung trägt der Verkäufer. Tritt der Verbraucher im Rahmen der Reklamation vom Vertrag zurück, sendet er das Produkt auf Kosten des Verkäufers zurück.
  11. Rückzahlungen fälliger Beträge wegen einer Minderung oder eines Rücktritts erfolgen innerhalb der Fristen und nach den Regeln der gesetzlichen Vorschriften.
  12. Für Kunden, die Unternehmer sind und nicht unter den Schutz nach § 1 Abs. 6 fallen, richtet sich die Haftung des Verkäufers für Mängel des Produkts nach den Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny).

§ 9. Personenbezogene Daten

  1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Kunden ist der Verkäufer.
  2. Die Daten werden insbesondere verarbeitet, um Bestellungen zu bearbeiten, die Personalisierung auszuführen, Zahlung und Lieferung abzuwickeln, Reklamationen zu bearbeiten und gesetzliche Pflichten zu erfüllen.
  3. Ausführliche Informationen über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, die Empfänger der Daten, die Speicherfristen und die Rechte der betroffenen Personen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung, die im Shop abrufbar ist.
  4. Die Annahme dieser AGB ist keine Einwilligung in den Empfang von Werbung. Soweit der Shop Werbemaßnahmen durchführt, die eine Einwilligung erfordern, wird diese gesondert eingeholt.

§ 10. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

  1. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
  2. Kann eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nach einer Reklamation nicht beigelegt werden, informiert der Verkäufer den Verbraucher darüber gemäß den geltenden Vorschriften auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger.
  3. Für die Verträge gilt polnisches Recht. Diese Rechtswahl entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, den ihm die zwingenden Vorschriften des Rechts gewähren, das ohne diese Rechtswahl anzuwenden wäre, insbesondere des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts.
  4. Über Streitigkeiten entscheidet das nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht.
  5. Änderungen dieser AGB gelten für Bestellungen, die nach dem Inkrafttreten der Änderungen abgegeben werden. Für zuvor geschlossene Verträge gelten die AGB in der Fassung, die bei Vertragsschluss gültig war.
  6. Keine Bestimmung dieser AGB schließt Rechte des Kunden aus, die ihm nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zustehen, oder schränkt sie ein.